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Privatrechtliche Verbote

Der Einzelrichter im summarischen Verfahren am zuständigen Bezirksgericht kann auf schriftliches und begründetes Begehren des Liegenschaftseigentümers folgende Verbote zum Schutz des Eigentums vor Fremdnutzung oder Störung erlassen:

  1. Fahr-, Park- & Zutrittsverbote für Unberechtigte auf Privatgrund
    Funktionelle Verkehrsanordnungen auf Privatgrund, (z.B. Betriebsareal) wie Einbahnregimes & Vortrittsregelungen werden mittels öffentlich-rechtlicher Verfügung der Polizeidirektion des Kantons Zürich angeordnet. Anträge schriftlich an: Kantonspolizei Zürich, Verkehrstechnische Abteilung, Postfach, 8021 Zürich.
  2. Vorgehen des Eigentümers (oder dessen Beauftragten)
    Beim Notariat und Grundbuchamt einen Grundbuchauszug besorgen (Eigentumsnachweis zuhanden Bezirksgericht) sowie beim Gemeinde-Ingenieurbüro gpw eine aktuell datierte Katasterplankopie (Format A4).
    Diese Unterlagen zusammen mit einem schriftlichen Rechtsbegehren (z.B.: Unberechtigten ist das Parkieren von Fahrzeugen aller Art auf der Liegenschaft Kat.Nr. xxxxxx in xxxxxx unter Androhung von Polizeibusse bis CHF 200.00 zu verbieten) (mit Begründung, z.B. Störung des Eigentums durch Fremdnutzung) dem örtlichen zuständigen Bezirksgericht zuhanden des Einzelrichters im summarischen Verfahren einreichen.

zur Abteilung Betreibungs- und Gemeindeammannamt